Koalition für Klimaschutz, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft
Am 24.11.2021 haben sich SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der nun noch von den Parteigremien bestätigt werden muss. Die Erreichung der Klimaschutzziele von Paris hat „oberste Priorität“ (Seite 5), die soziale Marktwirtschaft soll als „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ neu begründet werden (Seite 24 f.). In Bezug auf die Ziele der re!source Stiftung und anderer, an zukunftsfähiger Nachhaltigkeit orientierter Institutionen, liest sich der Vertrag erfreulich. Er ist ein Bekenntnis zu Recycling und Ressourcenschonung (Seiten 34 ff.), berücksichtigt explizit Biodiversität und Naturschutz (Seiten 36 ff.) sowie die Förderung klimaresilienter Wälder (Seite 39), wobei die Ziele einer „Holzbauinitiative“ unklar erscheinen. Der Kreislaufwirtschaft ist ein eigener Abschnitt gewidmet (Seite 42 f.) Als Zielsetzung werden sinkender primärer Rohstoffverbrauch und „geschlossene Stoffkreisläufe“ benannt. Eine „Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“ soll bestehende rohstoffpolitische Strategien bündeln. Für Rezyklate sollen Qualitätsstandards beschleunigt entwickelt und etabliert werden. „Qualitätsgesicherte Abfallprodukte“ sollen aus dem Abfallrecht genommen werden und „Produktstatus“ erlangen (Seite 43). Auch der Klimaschutz im Gebäudebereich (Seite 90) soll mit einem geänderten Gebäudeenergiegesetz ab 2025 forciert werden. Eine „Innovationsklausel“ soll für Technologieoffenheit sorgen. Graue Energie und Lebenszykluskosten sollen auf der Basis eines „digitalen Gebäuderessourcenpasses“ transparent, serielles Sanieren möglich werden (Seite 91). Im Bereich nachhaltiger Finanzierung soll Deutschland führender Standort werden (Seite 170), Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken werden als Finanzrisiken benannt und europäische Initiativen zur Etablierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen unterstützt (Seite 161).
