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Foto: BMWK, Andreas-Mertens

Wirtschafts- und Klimaministerium mit ernüchternder Eröffnungsbilanz

Das neu zugeschnittene Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) benannte am 11.1.2022 die Aufgaben der neuen Bundesregierung in einer ambitionierten und zugleich ernüchternden „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“. Danach muss sich die Geschwindigkeit der Emissionsminderung von durchschnittlich 15 Mio. Tonnen zwischen 2010 und 2020 im Zeitraum von 2021 bis 2030 auf 36 bis 41 Mio. Tonnen pro Jahr knapp verdreifachen, um die Zielvorgabe des Klimaschutz-Gesetzes von Juni 2021 einhalten zu können. Dafür seien „die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen […] in allen Sektoren unzureichend“, so das von Robert Habeck geleitete Ministerium. Mit einem „Klimaschutz-Sofortprogramm“ will die Bundesregierung bis Ende dieses Jahres in mehreren Schritten „alle notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen“ in die Realisierung bringen. Erfolge seien daraus „erst in einigen Jahren“ zu sehen, wobei die Ziele der Jahre 2022 und 2023 bereits heute absehbar nicht mehr erreichbar seien. Denn viele neue Regelungen dürften erst ab 2023 wirken. Wesentliche Handlungsbereiche sind „der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und eine Neuausrichtung der Industriepolitik auf das Ziel der Klimaneutralität“. In dieser Transformation müssten „alle Sektoren einen anspruchsvollen Beitrag leisten“. Nur mit den bisherigen Maßnahmen der Vorgängerregierung drohe ansonsten eine Zielverfehlung „von 15 Prozentpunkten bzw. 195 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente“ bis 2030. In langer Perspektive zeigt die klare und schnörkellose Eröffnungsbilanz in einer Übersicht auf S. 7 wesentliche Meilensteine, die in Gebäuden, beim Transport, in der Industrie und im Bereich Strom und Heizung in den kommenden drei Jahrzehnten erreicht werden sollen. Für die deutsche Industrie ebenso wie für die Bau- und Immobilienwirtschaft dürften hier, bei rechtzeitigem Engagement, große Chancen liegen.