EU-Kommission will Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern

Die EU-Kommission hat am 16.3.2023 mit dem Critical Raw Materials Act eine Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um den Zugang der EU zu einer sicheren, diversifizierten und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten. Die Verordnung soll zusammen mit einem Annex, darin auch eine Liste kritischer und strategischer Rohstoffe, einen rechtlichen Rahmen schaffen, um die Bezugsländer kritischer Rohstoffe zu diversifizieren, die Entwicklung inländischer Kapazitäten zu unterstützen und die Nachhaltigkeit sowie die Kreislauffähigkeit dieser Rohstofflieferketten in der EU zu stärken. Da die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen nach Auffassung der Kommission drastisch steigen wird, ist Europa in hohem Maße von Einfuhren aus Drittländern abhängig. Die EU will die Risiken strategischer Abhängigkeiten für die Versorgungsketten mindern und ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit für die Erreichung der Klima- und Digitalziele verbessern. Bis 2030 sollen nicht mehr als 65% des EU-Jahresverbrauchs an jedem kritischen Rohstoff aus einem einzigen Drittland stammen. Zudem sollen Genehmigungsfristen für Abbaugenehmigungen in Europa auf 24 Monate sowie für Aufbereitungs- und Recyclinggenehmigungen auf 12 Monate verkürzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem nationale Maßnahmen verabschieden, um die Sammlung von Abfällen, die reich an kritischen Rohstoffen sind, zu verbessern und ihr Recycling zu kritischen Sekundärrohstoffen sicherzustellen. Die vorgeschlagene Verordnung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert und gebilligt werden, bevor sie letztlich in Kraft treten kann.