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Vernachlässigt EU-Konjunkturprogramm den Klimaschutz?

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte am 27.5.2020 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament den Plan eines erstmalig über Schulden und zum Teil aus eigenen Einnahmen gegenfinanzierte Konjunkturprogramms über 750 Milliarden Euro vor. In der Programm-Ankündigung zur überwiegend kurzfristig angelegten Bekämpfung der Corona-Krise mit der Bezeichnung „Next Generation EU“ kommen Aspekte zur direkten Förderung des Green Deals und damit zum Klimaschutzes oder der Kreislaufwirtschaft nicht vor. Frau von der Leyen nennt hingegen Pläne der EU-Kommission zur Realisierung neuer Einnahmenquellen ab Januar 2021 aus dem Ausbau des Emissionshandels, einer Digitalsteuer und einer CO2-Grenzsteuer, die den Import klimaschädlicher Produkte in die EU erschweren soll.