Umweltausschuss will mehr Rezyklate für echte Kreislaufwirtschaft

Am 16.9.2020 hat die Mehrheit des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in der Ausschussfassung angenommen. Darin fordert der Umweltausschuss die Mitglieder des Deutschen Bundetages auf, eine Entschließung zum verstärkten Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung neuer Produkte „…für eine wirkliche Kreislaufwirtschaft“ anzunehmen. Grund: „Die heutigen Rahmenbedingungen verhindern einen funktionierenden Markt für Rezyklate.“ (S. 9). Der Bundestag solle dazu die Bundesregierung auffordern, Hemmnisse beim Einsatz von Rezyklaten zu evaluieren, den Rezyklateinsatz instrumentell zu stärken, Rahmenbedingungen für einen vermehrten Einsatz zu verbessern und sich insbesondere auf „…europäischer Ebene für harmonisierte rechtliche Anforderungen an den Rezyklateinsatz einzusetzen“.