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Sozialdemokratisches Positionspapier zu künftiger Industrie- und Klimapolitik

Ein Positionspapier namhafter Sozialdemokraten vom 15.5.2020 nimmt Stellung zu einer aktiven Industriepolitik, verbunden mit neuen unternehmensnahen Dienstleistungen, etwa aus der Kreislaufwirtschaft. Ziel ist eine „sozialdemokratische Energie-, Mobilitäts-, Wärme- und Klimawende“, für die das Papier zehn Leitsätze nennt. Erklärtes Ziel ist Klimaneutralität unter Anwendung des Verursacherprinzips bei CO2-Emittenten, verbunden mit einer fairen Verteilungspolitik. Die Leitlinien sehen eine „technologieoffene Politik“ vor, in der „Klimaschutz zum Treiber des globalen Wettbewerbsvorsprungs deutscher Industrie“ werden soll. Dafür sei jedoch die „Disruption ganzer Energiesysteme nicht zielführend“, vielmehr müssten die „bestehenden Systeme und Netze für Strom, Gas, Wasserstoff und Wärme viel stärker integriert erfolgen.“ Dies sei verbunden mit einem Ausbau erneuerbarer Energien in ganz Europa und der Etablierung von Energiespeichern. Im Steuer- und Abgabensystem müsse zudem eine Orientierung am CO2-Gehalt von Energieträgern erfolgen. Ferner stellen sich die Autoren „neue Kollektivgüter“, z.B. beim Aufbau der Ladeinfrastruktur, zur Stärkung der staatlichen „Daseinsfürsorge in der Klimawende“ vor. Im Gebäudesektor sollte bei der energetischen Modernisierung „nicht Effizienz, sondern CO2-Reduktion als Ziel“ gelten.