Kommentar zum deutschen Klimaschutzprogramm
von Prof. Dr. Andreas Brandt, Fachhochschule der Wirtschaft
Am 11.20.2019 publizierte der Bundestag das Klimaschutzprogramm 2030 im Rahmen einer „Unterrichtung durch die Bundesregierung“. Die Drucksache 19/13900 ist damit die offizielle Richtschnur klimapolitischen Handels der nächsten Jahre. Die Höhe der Klimaziele ist durch den Klimaschutzplan 2050 aus dem Jahr 2016 bekannt. Wie sie erreicht werden sollen kaum.
Die Regierung wird in vier großen Bereichen aktiv. Es handelt sich um „Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung“, die „Bepreisung von CO2“, die „Entlastung von Bürgern“ und „regulatorische Maßnahmen“. Aus Sicht der Bauwirtschaft ist es daher interessant zu verstehen, welchen Stellenwert die Bundesregierung hier einer stärker ressourcenorientierten Denkweise, Recycling und Kreislaufwirtschaft beimisst. Auf den ersten Blick scheint es nicht viel zu sein. Denn die Regierung fokussiert im Gebäudesektor wie bislang auf einen verringerten Brennstoffeinsatz. Sie setzt auf Energieeffizienz, energetische Sanierung und strengere energetische Standards.
Die Logik ist aber eine andere: Treibhausgasemissionen aus der Herstellung oder Wiederverwendung von Baustoffen, Bauelementen oder Anlagentechnik gehören wegen des Quellprinzips des Energieeinsatzes in den Industriesektor. Hier macht das Klimaschutzprogramm deutlich, dass der „…potenzielle Beitrag der Material- und Ressourceneffizienz […] bislang noch zu wenig Beachtung in den nationalen und internationalen Klimastrategien…“ findet. Interessant auch: „Recycling und zirkuläre, digital vernetzte und eng kooperierende Wertschöpfungsketten eröffnen neue Perspektiven und Dimensionen für Ressourcen- und Materialeffizienz.“
Dieses neue Denken fördert die Regierung unter Federführung des BMWi, BMU und BMBF durch die praxisorientierte Erforschung materialeffizienter Konstruktionstechniken und von neuen Materialien im Sinne einer langfristig orientierten Kreislaufwirtschaft. Positiv hervorzuheben ist zudem das Ansinnen der Regierung, den Bereich nachhaltig orientierter Finanzierungsmodelle („sustainable finance“) mehr als bislang für den Klimaschutz zu berücksichtigen. Das Ganze macht Mut und eröffnet handfeste Perspektiven.
