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CDU/CSU Positionspapier zum Green-Deal äußert sich kaum zur Kreislaufwirtschaft

Ein perspektivarmes Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag vom 12.5.2020 bezeichnet das europäische Klimaziel für 2030 als „weit reichende Zielverschärfung“, die nur gelingen könne, wenn auch die „europäischen Partner [.] mit vergleichbaren Anstrengungen zum Erreichen des Klimaziels beitragen.“ Auch bei der Diskussion der neuen europäischen Strategie zur Etablierung der Kreislaufwirtschaft bleibt das Papier dünn und perspektivlos. Zwar begrüßt die Fraktion den Plan der Kreislaufwirtschaft (S. 7), bleibt aber weitgehend unkonkret bei der Diskussion strategischer Optionen (S. 8). Bei ihren Überlegungen zur Finanzierung des Green Deals zieht die Fraktion zudem die monetäre Handbremse an (S. 10) und spricht von bestehenden Budgetrestriktionen, die nicht über Bord geworfen werden dürfen. Beim EU-Emissionshandel fordert die Fraktion eine Ausweitung auf den Gebäude- und Verkehrssektor mit dem Ziel eines sektorübergreifenden CO2-Preises, durchaus verbunden mit einer Vorreiterrolle Deutschlands „bis zur Mitte dieses Jahrzehnts“.