Bundesregierung verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023
Am 4.10.2023 hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. In einem Überblickspapier und in einer Langfassung begründet sie alle bislang erreichten und innerhalb dieser Legislaturperiode geplanten Maßnahmen in den Handlungsfeldern („Sektoren“) Energiewirtschaft, Gebäudebereich, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Sonstige. Bewertungsmaßstab ist der jeweilige Beitrag zur Reduktion der CO2-Äquivalente bis 2030. Insbesondere die Langfassung gibt einen guten Überblick zum Status quo aller nationalen und durch die EU angestoßenen Gesetzesinitiativen (Gebäude, S. 6 ff.). Erfreulich ist aus Sicht von re!source das Bekenntnis zur „Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft“ (S. 26). Denn Kreislaufwirtschaft hat das Potenzial, effektiv zur Ressourcenschonung im Gebäudesektor beizutragen. Insgesamt erwartet das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) trotz erheblicher Reduktionen von 900 Millionen Tonnen im Zeitraum von 2022 bis 2030 eine „kumulierte Gesamtlücke“ von rund 200 Millionen Tonnen. Davon dürften auf den Gebäudebereich etwa 45 Millionen Tonnen entfallen. Insbesondere die Langfassung gibt einen guten Überblick zum Status quo aller nationalen und durch die EU angestoßenen Gesetzesinitiativen (Gebäude, S. 6 ff.). Erfreulich ist aus Sicht von re!source auch das Bekenntnis zur „Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft“ (S. 26). Parallel zur Erarbeitung der 2024 abgeschlossenen Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sollen „kurzfristig wirksame konkrete Maßnahmen“ zur Förderung der Kreislaufwirtschaft geprüft und Hemmnisse für „bestimmte Stoffströme“ abgebaut werden.