Bundestag (2022) Rechnungshof zur Steuerung Klimaschutz

Die Klimaschutzpolitik in Deutschland wird unzureichend durch die Regierung gesteuert, weil es „kei-ne rechtlich bindenden Vorgaben zur Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen“ gebe und „derzeit jedes Ressort eigene Methoden zugrunde“ lege (34). Dadurch sei es nicht möglich, die Vielzahl von Fördermaßnahmen anhand ihrer voraussichtlichen Treibhausgas-Minderung sowie ihrer ökonomi-schen und fiskalischen Effizienz zu bewerten.