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Europäisches Parlament will mehr Kreislaufwirtschaft

In einer Entschließung vom 10.2.2021 fordert das EU-Parlament die Kommission in rund 130 nummerierten Punkten unter anderem dazu auf, alle Gesetzgebungsvorschläge aus dem „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ von 2020 auf eine „umfassende Folgeabschätzung zu stützen“ und auch die „Kosten der Untätigkeit“ (2) zu berücksichtigen. Das Parlament sieht eine „echte“ Kreislaufwirtschaft als zentralen Weg für eine Stärkung der europäischen und globalen Wertschöpfungsketten. Es fordert Kommission und Mitgliedstaaten zu Direktinvestitionen für mehr Kreislaufwirtschaf und Innovation auf und betont die Notwendigkeit für „die vollständige Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch“ (6). Spätestens 2050 solle auf der Basis bindender Ziele bis 2030 eine „CO2-neutrale, ökologisch nachhaltige, schadstofffreie und vollständig kreislauforientierte Wirtschaft“ Realität sein (6). Noch in diesem Jahr soll die Kommission nach dem Willen des Parlaments einheitliche Kreislaufindikatoren einführen, um Verbrauch und Produktivität von Ressourcen zu messen (8). Nachdrücklich fordert das Parlament, den „Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie so zu erweitern, dass auch Produkte ohne Energiebezug erfasst werden“ (23). Neben vielen anderen Bereichen begrüßt das Parlament die „Ankündigung einer Strategie für eine nachhaltige Bauwirtschaft im Jahr 2021“ durch die Kommission (86).