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EU-Rat nicht konkret zur Förderung der Kreislaufwirtschaft

Die Schlussfolgerungen aus den Marathonsitzungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli in Brüssel sind in Bezug auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft ausgesprochen dünn. Zwar bekennen sich die Staats- und Regierungschefs dazu, mindestens 30% der Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) und den befristeten Aufbaumaßnahmen im Rahmen von „Next Generation EU“ (NGEU) von 2021-2027 für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Wenn man aber genauer auf die Struktur des MFR sieht können für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft noch keine belastbaren Schlüsse gezogen werden. In der dritten Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ stehen zwar rund 356 Mrd. Euro zur Verfügung, davon gehen aber mit 259 Mrd. Euro rund 73% in die Landwirtschaft. Der „… Übergang der Union hin zu einer sauberen, zirkulären, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Gesellschaft“ (S. 47) wird nur im Zusammenhang mit dem EU-Programm für Umwelt und Klimapolitik (LIFE) genannt, das ohne konkrete Nennung von Finanzvolumina fortgesetzt werden soll. Dafür standen im Haushalt von 2014-2020 immerhin 3,4 Mrd. Euro zu Verfügung. Für den Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft wäre dies allein nicht hinreichend. Insgesamt bedeutet dies, dass die Schlussfolgerungen des EU-Rates zu den Rahmenbedingungen des EU-Haushalts nun zunächst mit dem EU-Parlament weiterverhandelt werden müssen, bevor der Europäische Rat ab Oktober erneut über MFR und NGEU befindet. Im Dezember 2020 sollen MFR und NGEU dann durch den Rat und das Parlament angenommen und das NGEU durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sein. Man darf gespannt sein, welche Elemente des „Green Deal“ dann auch mit konkreten Mitteln benannt werden.