Design des CO2-Grenzausgleichsmechanismus nimmt Form an
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments hat am 4.2.2021 den Entwurf eines Initiativberichts zum Design eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus für alle Einfuhren in die EU angenommen. Eine Entscheidung über die Annahme des Berichts soll am 8.3.2021 im Parlament fallen. Die EU-Kommission will im zweiten Quartal einen entsprechenden Gesetzesentwurf bekannt geben. Unter einem „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CABM) kann man sich „Einfuhrabgaben“ auf besonders energieintensive und emissionsreiche Produkte wie Zement, Stahl, Chemikalien und Düngemittel vorstellen. Die Höhe der Abgabe würde sich am Preis von EU-Emissionszertifikaten orientieren. Damit würde sich die Produktion außerhalb Europas weniger lohnen. Eine Rückverlagerung aus Ländern mit weniger restriktiver Umwelt- und Klimapolitik würde mehr Sinn ergeben. Zugleich bestünden in Europa wegen des CO2-Emissionspreises stärkere Anreize, in neue Anlagen mit weniger CO2-Emission zu investieren. Hochwertiges Recycling innerhalb Europas würde sich nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich als zunehmend bedeutender Faktor entwickeln.
