GRÜNE fordern kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie

Mit einem Beschluss vom 3. März 2020 fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Im Bauwesen bedeute dies mehr Kreislaufwirtschaft, Klimaneutralität und Energieeffizienz. Die Kommunen seien dafür „handlungsstarke Game Changer“, die eine „sozialverträgliche Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft wirksam unterstützen können. Der Bund müsse hier jedoch seine kommunalen Förderprogramme verbessern, seine „Förderlandschaft“ deutlich vereinfachen und Vergabestrukturen neu aufstellen, um die „zum Teil akuten Abflussprobleme der Fördermittel in den Griff zu bekommen“. Hierfür schlagen Bündnis 90 / Die Grünen Lösungsstrategien u.a. in den Bereichen Digitales, Energiepolitik, Städtebaupolitik, Flächennutzung, Verkehrspolitik, Beschaffung, Landwirtschaft, Ernährung sowie Ressourcenwirtschaft und Bauwesen vor. In den beiden letztgenannten Bereichen stehen etwa Maßnahmen für eine erhöhte Ressourceneffizienz, „kreislauforientiertes Bauen sowie klimaneutrale und energieeffiziente Gebäude“ im Vordergrund.